Alterssicherung-Verdienstsicherung

Auszug aus dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-TV
Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden

  • 4 Kündigung und Aufhebungsvertrag

4.4 Einem Beschäftigten, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet 
hat und dem Betrieb mindestens drei Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.

5 Dies gilt auch für eine Änderungskündigung.

  • 6 Alterssicherung

6.2 Beginn der Verdienstsicherung Die Verdienstsicherung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beschäftigte das 54. Lebensjahr vollendet. Erfüllt der Beschäftigte an seinem 54. Geburtstag die Voraussetzung der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit von einem Jahr nicht, so beginnt die Verdienstsicherung am Ersten des Monats, in welchem er diese Voraussetzung erfüllt. __________________________________________________________________________
Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall
Mitglied werden: Beitrittserklärung zum Online Ausfüllen.

Für mehr Mitbestimmung in unseren Landkreisen!

Für mehr Mitbestimmung in unseren Landkreisen!

Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Flächenbundesland ohne Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise.
Das wollen wir mit unserem Volksbegehren ändern.

Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Flächenbundesland ohne Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise.
Das wollen wir mit unserem Volksbegehren ändern.

In Baden-Württemberg gibt es keine Bürgerbegehren und Entscheide auf Landkreisebene. Eine Initiative aus der Raumschaft Geislingen an der Steige im Landkreis Göppingen findet: Das muss sich ändern!

Darum hat sie im Juli 2021 mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf ein landesweites Volksbegehren begonnen.  
Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Initiative. In anderen Bundesländern sind Bürgerbegehren und -entscheide auf Kreisebene bewährte Instrumente, für die auch in Baden-Württemberg Bedarf besteht.

Trotzdem hat der Landtag zuletzt im Oktober 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition abgeschmettert.

Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg dazu auf, den Antrag auf Volksbegehren zu unterzeichnen.

Landesweit werden 10.000 Unterschriften benötigt, um diese erste Hürde der Volksgesetzgebung zu nehmen. Als Bürgerschaft bekommen wir das hin!

Der Gesetzentwurf, der der Unterschriftensammlung zugrundeliegt,
wurde von „Mehr Demokratie Baden-Württemberg“ erarbeitet.

Der Clou:

Nicht nur führt er direkte Demokratie auf der Kreisebene ein und sorgt damit für gleiche Rechte für Land- wie Stadtkreiseinwohner. Der Entwurf sieht auch Verbesserungen für Bürgerbegehren auf Gemeindeebene vor. Denn der Kostendeckungsvorschlag, der eine rein formale Hürde ist, soll durch eine Kosteninformation in der Broschüre zu Bürgerentscheiden ersetzt werden.

Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, unsere Demokratie von unten zu verbessern – und vor allem: Sagen Sie es auch weiter!

Achten Sie bitte darauf, dass auf einer Unterschriftenliste nur Bürger und Bürgerinnen aus einer Gemeinde unterschreiben! Bitte senden Sie keine Scans und Kopien zu – nur eigenhändig ausgefüllte Listen im Original sind rechtlich zulässig. Nutzen Sie daher das Angebot der innn.it – Plattform!

Erhalte jetzt Deine Unterschriftenliste mit einem Briefumschlag zum Selbstfalten. Einfach ausfüllen, unterschreiben und zurücksenden. Das Porto übernehmen wir!

Demo bei Fysam

Und das mitten in Deutschland!!

SOLIDARITÄT MIT DEN KOLLEGINNEN
UND KOLLEGEN VON
FYSAM!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit über 6 Jahren kämpfen die Beschäftigten des Automobilzulieferers Fysam um eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse. Trotz aller Aktionen und Streiks, trotz wiederholten Inhaberwechsels (nach Binder zuerst SAM und nach der Insolvenz der chinesische Autoglashersteller Fuyao), trotz ausdauernden Einsatzes des Betriebsrats und der Vertrauensleute und trotz massiver Unterstützung der IG Metall lässt sich die Lage der Beschäftigten bei Fysam nach wie vor nur mit einem Wort beschreiben: Ausbeutung!

Nachdem unter großem Widerstand im Jahr 2015 bei Binder ein Betriebsrat gegründet wurde, keimte zunächst große Hoffnung auf, die sich in schnell wachsenden Mitgliederzahlen niederschlug. Nach den ersten kleinen (auch tariflichen) Erfolgen folgten die Tiefschläge. Zuerst der Verkauf von Binder an einen Investor, dann im Jahr 2017 die Insolvenz. In dieser ganzen Zeit hat sich bei der Entgeltentwicklung, aber auch bei den Arbeitsverhältnissen wenig getan – inzwischen muss man von einer Verschlechterung reden:

Etliche Kolleginnen und Kollegen, vor allem die unter besonders schweren Bedingungen arbeitenden Produktionsmitarbeiter etwa in der Zierleistenschleiferei, bekommen aufgrund der schlechten Entgeltentwicklung kaum mehr als den Mindestlohn; viele sind gezwungen regelmäßig samstags oder an Feiertagen zu arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen. Erschwerend hinzu kommt, dass es zu der im Juni gestarteten Tarifrunde noch immer keine Einigung gibt. Statt einer Weiterentwicklung bei den Entgelten, beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld den Weg zu bereiten, hat die Geschäftsleitung kurzerhand das Urlaubsgeld gestrichen, auf das viele angewiesen sind, und droht auch schon mit der Streichung des Weihnachtsgeldes.

Es fehlt an Sozialräumen, an essentiellen Arbeitsschutzmaßnahmen wie Absaugungen oder Schutz vor Hitze und Kälte, und selbst an Kleinigkeiten wie Toilettenpapier oder Desinfektionsmittel.

Gleichzeitig wird die Mitbestimmung mit Füßen getreten. Beschwerden des Betriebsrats werden kleingeredet oder schlichtweg ignoriert, einzelne Betriebsratsmitglieder unter Druck gesetzt. Es gibt eklatante Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Chinesische Mitarbeiter etwa – inzwischen mehr als 100 – werden 7 Tage die Woche und zum Teil über 10 Stunden täglich in der Produktion eingesetzt. Ob diese Mitarbeiter überhaupt über einen Arbeitsvertrag verfügen, ist unklar. Fysam beschäftigt immer mehr Menschen ohne Wissen oder Zustimmung des Betriebsrats, zuletzt wurden bulgarische Leiharbeiter eingestellt, deren genauer Status völlig unklar ist.

Ebenso unklar ist, wie es in den nächsten Jahren überhaupt weitergehen soll. Weder die Geschäftsleitung noch der chinesische Investor machen verbindliche Zusagen bezüglich der Zukunft des Betriebs. Das einzige, was die Kolleginnen und Kollegen zu hören bekommen ist, dass sie schlecht Arbeiten, dass die Qualität nicht stimmt, und dass der Umsatz zu gering ist. Es herrscht eine Atmosphäre der Einschüchterung und des Niedermachens, des Drohens und der Respektlosigkeit. Das Beste, womit die Beschäftigten rechnen können, soviel haben sie seit der Übernahme durch Fuyao gelernt, sind leere Versprechungen.

Von den ehemals über 2000 Beschäftigten sind zwischenzeitlich noch knapp 1100 in den 5 Werken von Fysam beschäftigt. Davon etliche Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte. Die Enttäuschung über die ausbeuterischen Verhältnisse ist inzwischen so groß, dass immer mehr langjährige und erfahrene Mitarbeiter den Betrieb verlassen oder über Aufhebungsverträge hinausgedrängt und durch chinesische Mitarbeiter ersetzt werden.

Daran wollen wir etwas ändern! Wir fordern eine deutliche Verbesserung der Löhne, eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Achtung der Rechte der Beschäftigten und der Mitbestimmung des Betriebsrats, und nicht zuletzt eine klare Zukunftsperspektive.

 

„Betriebsratschef“

Kennen Sie diesen Begriff?

„Betriebsratschef“

Viele, vor allem die Medien, meinen damit den Betriebsratsvorsitzenden. Und deswegen meinen auch viele, vielleicht auch in Ihrer Arbeitnehmerschaft:

Betriebsratschef = Chef des Betriebsrats   >>> FALSCH <<<

Der sagt also wo es lang geht, der hat die Macht, der kann bestimmen. Aber, das ist ein Irrtum. Ein ziemlich großer sogar. Denn der Betriebsratsvorsitzende ist in aller Regel weniger Chef, als vielmehr so eine Art Bote, Briefkasten, Dienstleister. Das meine ich damit.
Tatsächlich darf der Betriebsratsvorsitzende fast gar nichts alleine entscheiden. Laut §26 Abs. 2 BetrVG vertritt der Vorsitzende des Betriebsrats den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.
Und der Betriebsrat, das sind Sie, das sind Sie alle, die Sie eben Mitglied im Betriebsratsgremium sind. Praktisch bedeutet das also, dass der Betriebsratsvorsitzende lediglich der Überbringer der Entscheidungen des Betriebsrats ist und die Entscheidungen selbst, die müssen von den Betriebsratsmitgliedern in den Betriebsratssitzungen gemeinsam getroffen werden. Wichtig: Bei diesen Betriebsratssitzungen hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Vor allem und gerade auch der Betriebsratsvorsitzende.
Der Vorsitzende kann also weder alleine Entscheidungen für den Betriebsrat treffen, noch auf den Betriebsratssitzungen mit einer Art doppeltem Stimmrecht oder ähnlichem andere Betriebsratsmitglieder überstimmen. Allerdings, Ausnahmen bestätigen die Regel. Und eine solche Ausnahme besteht bei den laufenden Geschäften des Betriebsrats. Das sind die internen, verwaltungstechnischen, organisatorischen Aufgaben des Betriebsrats. Also beispielsweise das Einholen von Auskünften, die Beschaffung von Unterlagen, das Erstellen von Entwürfen, die Erledigung des Schriftverkehrs und so weiter. Sofern es im Betriebsrat keinen Betriebsausschuss gibt, obliegen diese Aufgaben der laufenden Geschäftsführung, dem Betriebsratsvorsitzenden.

Aber all das, was ich jetzt gerade aufgezählt habe, hat da der „Betriebsratschef“ wirklich was Wesentliches allein entscheiden können?

Nein. Vielmehr waren das nur vorbereitende Maßnahmen. Vorbereitend dafür, dass der Betriebsrat auf der nächsten Sitzung effizient sein kann und über das Vorbereitete entscheiden kann. Wie ernst es das Betriebsverfassungsgesetz damit meint, dass der Betriebsratsvorsitzende eben nicht Chef, sondern vielmehr eine Art Dienstleister ist, wird darin deutlich, dass derjenige BR-Vorsitzende, der meint, er könne dennoch alle Entscheidungen alleine treffen, gegebenenfalls sogar seines Amtes enthoben werden kann, das geht aus §23 Abs. 1 BetrVG hervor.

Und hier die Faustformel für Sie zum Mitnehmen:

Mit dem Betriebsrat ist es wie mit dem deutschen Fußballteam – Deutschland hat die Mannschaft.

 

Verfasser W.A.F