Eine Abfindung ist Einkommen, aber kein Arbeitsentgelt

ARTIKEL | Steuerrecht für Arbeitnehmerzurück

Abfindungen, die ein Arbeitgeber wegen des Verlustes eines Arbeitsplatzes zahlt, sind kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Sie können deshalb auch nicht als Wertguthaben eingestellt werden. Daher kann man ein um die Abfindungsbeträge scheinbar aufgestocktes Wertguthabenkonto auch nicht wirksam auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen.

Der freie Fall nach einer Entlassung wird oft durch einen Sozialplan etwas gebremst. Ein Wertguthabenkonto kann man aber durch eine Abfindung leider nicht aufstocken. © Adobe Stock – Von Helmut Niklas.07.11.2021

Ein Fall, wie er leider häufig in unserer Arbeitswelt vorkommt: ein Unternehmen wird „umstrukturiert“ mit der Folge, dass es Personal abbaut. Was aus Sicht des Managements eher positiv klingt, hat für viele Beschäftigte erhebliche negative Folgen. Häufig folgt eine längere Phase der Arbeitslosigkeit oder sogar ein „Abrutschen“ in Hartz IV, oft nach jahrzehntelanger fleißiger Arbeit.


Zumindest stellt eine solche Maßnahme für die Betroffenen einen erheblichen Einschnitt in ihrer Lebensplanung dar. In unserem Land erleichtert das Arbeitsrecht die Lage der Betroffenen dadurch etwas, dass Unternehmen gezwungen sind, bei „Betriebsänderungen“, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Jedenfalls in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen.

Der Betriebsrat kann bei Massenentlassungen einen Sozialplan erzwingen

Erforderlich ist nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein erheblicher Teil der Belegschaft eines Betriebes infolge einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung Nachteile erleiden könnte. Was erheblich ist, orientiert sich an den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu Massenentlassungen (§ 17 KSchG).
Der Betriebsrat kann in den Verhandlungen einen Sozialplan erzwingen, der etwa für entlassene Beschäftigte eine Abfindung regelt. Besteht die Betriebsänderung in einem Personalabbau, jedoch nur, wenn je nach Größe des Betriebes 15 – 20 Prozent der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer*innen aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen.


Seit einigen Jahren wird eine Abfindung steuerrechtlich wie ein Einkommen behandelt. Wer eine bekommt, muss also Einkommenssteuer zahlen. Das ist häufig deshalb sehr zu Ungunsten der Betroffenen, weil dadurch im Steuerjahr sich auch der Steuersatz erhöht, weil dieser sich ja an der Höhe des Einkommens im Steuerjahr orientiert (Steuerprogression). Diese Folge schwächt das Einkommenssteuergesetz (EStG) durch die sogenannte „Fünftelregelung“ ab. Die Abfindung verteilt sich in der Steuerberechnung gleichmäßig auf fünf Jahre.

Von einer Abfindung müssen Beschäftigte keine Sozialabgaben zahlen

Die Abfindung ist zwar nach dem Gesetz Einkommen, aber kein Arbeitseinkommen. Deshalb muss der Empfänger einer Abfindung für dieses Einkommen auch keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten.


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hatte sich jetzt in einem anderen Zusammenhang mit der Frage zu beschäftigen, ob die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes wie Arbeitsentgelt zu behandeln ist.


Im Streitfall schloss ein Unternehmen mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich ab mit dem Ziel, Personal abzubauen. Die Betriebsparteien regelten, dass ausscheidenden Arbeitnehmern eine „Freiwilligen-Abfindung“ (Freiwilligenprogramm) zugesagt wird, welche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.


Die Betroffenen hatten die Möglichkeit, die Abfindungsleistung in ein für sie geführtes Langzeitkonto einzubringen. Das aufgestockte Wertguthaben sollte nach Ende der Beschäftigung nach § 7 f SGB IV auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) übertragen werden. Lohnsteuer und Sozialabgaben führte das Unternehmen insoweit nicht ab.

Die Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist steuerfrei

Rechtlich ist diese Konstruktion nicht unkompliziert. Das Gesetz regelt, welche Leistungen steuerfrei sind und wann Abgaben zur Sozialversicherung geleistet werden müssen. Steuerfrei ist ein Einkommen unter anderem die Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). Das bestimmt § 3 Nr. 52 Einkommensteuergesetz (EStG). Ein Wertguthaben entsteht dadurch, dass Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber gleichsam angespart wird. Der/die Beschäftigte bekommt weniger Arbeitsentgelt ausgezahlt, als ihm/ihr entsprechend der geleisteten Arbeitszeit zusteht, der Rest wird als Wertguthaben angespart und später verwendet.


Das klingt komplizierter, als es ist. Ein typischer Fall ist etwa Altersteilzeit nach dem Blockmodell. Beschäftigte arbeiten für eine gewisse Zeit voll weiter, erhalten aber nur noch die Hälfte des Arbeitsentgeltes. Die andere Hälfte wird in dieser „aktiven“ Phase als Wertguthaben angespart und in der gleichlangen „passiven“ Phase monatlich als Einkommen ausgezahlt.


Das 4. Sozialgesetzbuch (SGB IV) regelt u.a., dass auch in der Zeit, indem ein*e Arbeitnehmer*in beim Bezug eines Einkommens aus dem Wertguthaben beschäftigt im Sinne des Gesetzes ist, obwohl sie/er in dieser Zeit ja gar nicht eine Tätigkeit nach Weisungen eines Arbeitgebers ausübt und in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Was ja normalerweise Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis ist, das der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Abfindungen können nicht als Wertguthaben zugeführt werden

§ 7 Absatz 1a SGB IV bestimmt, dass eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn
1. während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2. das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.


Das Finanzgericht hat entschieden, dass Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lohnsteuerrechtlichen Arbeitslohn darstellen würden und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugeflossen seien.


Die an den Arbeitnehmer aufgrund des Freiwilligenprogramms geleistete Abfindung seien jedoch kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.
Die Vereinbarung über die Zuführung der Abfindung zu einem Wertguthaben sei daher wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage unwirksam, da eine echte Abfindung nicht wertguthabenfähig sei. Daher sei die Übertragung der um die Abfindungsbeträge scheinbar aufgestockten Wertguthabenkonten auch nicht wirksam auf die DRV möglich gewesen. Folglich greife auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 52 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Urteil vom 16.06.2021 – 4 K 4206/18 –

Widerspruch mit einfacher E-Mail nicht fristwahrend

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS 632/20

Mit Urteil vom 4. November 2021 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht.

Vorsicht! Kein Widerspruch per einfacher E-Mail. © Adobe Stock - Von pockygallery11
Vorsicht! Kein Widerspruch per einfacher E-Mail. © Adobe Stock – Von pockygallery11

11.01.2022

Wegen schwankender Einkommen berechnete das Jobcenter die Hartz IV – Leistungen eines Paares zunächst vorläufig bis im Dezember 2019 die endgültige

Festsetzung erfolgte. Die Bescheide enthielten eine Rechtsbehelfsbelehrung, aus der sich ergab, dass ein Widerspruch „schriftlich oder zur Niederschrift“ einzulegen sei.

Erfolgloses Widerspruchsverfahren

Mit einfacher Mail legte das Paar Widerspruch ein. Das Jobcenter wies die Widerspruchsführer schriftlich darauf hin, dass die Formerfordernisse nicht gewahrt seien, da die technischen Voraussetzungen einer eindeutigen Urheberschaft nicht gewährleistet seien. Sie wurden darauf hingewiesen, dass der Widerspruch formgerecht nachgereicht werden müsse, ansonsten er unzulässig sei. Die Leistungsempfänger erwiderten hieraufhin, dass in

den Bescheiden nicht stehe, dass kein Widerspruch per E-Mail erfolgen könne. Der Hinweis „schriftlich oder zur Niederschrift“ sage jedem, der normal bei Verstand sei, dass der Widerspruch per Fax, per Niederschrift oder per E-Mail eingelegt werden könne. Für einen normalen Menschen sei es nicht nachvollziehbar, weshalb Unterschiede zwischen Fax und E-Mail gezogen würden, zumal Mails zur ganz normalen täglichen Kommunikation gehörten.

Sozialgericht bestätigt Rechtsaufassung des Jobcenters

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Paar Klage beim Sozialgericht (SG) Lüneburg, die mit Gerichtsbescheid vom 3. November 2020 abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung legten die Leistungsempfänger Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen ein.

LSG: Einfache Mail wahrt keine Frist

Mit Urteil vom 4. November 2021 wies das LSG die Berufung zurück. Zwar könne, so das Berufungsgericht, ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings sei dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z.B. als De-Mail) erforderlich. Diese Voraussetzungen jedoch erfülle eine einfache Mail jedoch nicht. Da das Jobcenter auf diesen Weg nicht hingewiesen habe, könne sich höchstens die Widerspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr verlängern. Jedoch hätten die Leistungsempfänger auch die verlängerte Widerspruchsfrist von einem Jahr nicht genutzt um einen formgerechten Widerspruch nachzureichen. Sie hätten weiterhin darauf beharrt, dass eine einfache E-Mail ausreiche. Nach alledem, so das LSG, sei der Berufung kein Erfolg beschieden.

Gründe für die Zulassung der Revision vermochte das Berufungsgericht nicht zu erkennen.

Kläger legen Nichtzulassungsbeschwerde ein

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat das klagende Paar Beschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir berichten.

Hier finden Sie das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2021: 

RECHTLICHE GRUNDLAGEN

Für mehr Mitbestimmung in unseren Landkreisen!

Wir geben noch nicht klein bei …

Unterstützt uns weiter nur gemeinsam kommen wir ans Ziel. Danke.

Erhalte jetzt Deine Unterschriftenliste mit einem Briefumschlag zum Selbstfalten. Einfach ausfüllen, unterschreiben und zurücksenden. Das Porto übernehmen wir!

#thunig #thomasthunig #mehrdemokratie #missionvolksbegehren #gemeinsamgehts #zusammensindwirstark

 

Einsammlung der alten Tonnen

Die alten Restmülltonnen haben im Landkreis Göppingen ausgedient und werden künftig nicht mehr geleert. Wer für seine bisherige Tonne keine Verwendung mehr hat, kann diese ohne zusätzliche Gebühren vom AWB abholen lassen. Die Aktion beginnt am 17.01.2022 und läuft gemeindeweise voraussichtlich bis Mitte März. Die genauen Termine finden Sie in der Tabelle unten.
Die Behälter werden umweltfreundlich recycelt und alle Bestandteile weiterverwertet.
 
Bei der Abholaktion bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb folgende Hinweise zu beachten:
• Die Einsammlung kann pro Gebiet 1-3 Tage in Anspruch nehmen, wird jedoch spätestens bis zum jeweiligen Samstag abgeschlossen. 
• Stellen Sie bitte alle zu entsorgenden Mülltonnen am Abholtag bis spätestens 7:00 Uhr an der üblichen Leerungsstelle bereit und lassen Sie den Behälter gegebenenfalls auch noch die Folgetage draußen stehen.
• Die Behälter müssen restentleert sein. Gefüllte Tonnen bleiben stehen und müssen selbst entsorgt werden.
• Es findet nur eine einzige kostenlose Einsammelrunde statt. Ansonsten können leere Tonnen vom 05.03.2022 bis zum 26.03.2022 auf den Grüngutplätzen des Landkreises in Bad Ditzenbach-Gosbach, Böhmenkirch-Treffelhausen, Deggingen, Ebersbach-Bünzwangen, Eislingen, Göppingen Roßbachstraße, Hattenhofen, Heiningen, Kuchen, Rechberghausen, Schlat und Süßen oder jederzeit zu den üblichen Öffnungs-zeiten auf einem der drei Wertstoffzentren in Göppingen und Geislingen kostenlos abgegeben werden.
 
Stadt/GemeindeBezirk/OrtsteilEinsammlung ab
AdelbergAdelberg22.02.2022
AichelbergAichelberg07.02.2022
AlbershausenAlbershausen15.02.2022
Bad BollBad Boll11.02.2022
Bad DitzenbachBad Ditzenbach19.01.2022
Bad ÜberkingenBad Überkingen20.01.2022
BirenbachBirenbach21.02.2022
BöhmenkirchBöhmenkirch01.02.2022
BörtlingenBörtlingen22.02.2022
DeggingenDeggingen27.01.2022
DonzdorfKuchalb/Oberweckerstell/
Reichenbach u. R./ Winzingen
07.02.2022
 Donzdorf 08.02.2022
DrackensteinDrackenstein17.01.2022
DürnauDürnau21.02.2022
EbersbachEbersbach01.03.2022
 Büchenbronn/Bünzwangen/Krapfenreut/ Roßwälden/Sulpach/Weiler25.02.2022
EislingenEislingen Hausmüllbezirk 116.02.2022
 Eislingen Hausmüllbezirk 202.03.2022
 Eschenbäche/Krummwälden02.03.2022
EschenbachEschenbach10.02.2022
GammelshausenGammelshausen07.02.2022
GeislingenAufhausen/Eybach/Stötten/Türkheim/
Waldhausen/Weiler o.H.
04.02.2022
 Geislingen Hausmüllbezirk 114.02.2022
 Geislingen Hausmüllbezirk 202.02.2022
Gingen an der FilsGingen26.01.2022
GöppingenGöppingen Hausmüllbezirk 108.03.2022
 Göppingen Hausmüllbezirk 203.03.2022
 
beim Ödegarten, Christian-Grüninger-Straße, Georg-Böhringer-Weg, Hohenstaufenblick, Karl-Kübler-Str., Rappenstr.,
Stuttgarter Str.
04.03.2022
 Bartenbach/Krettenhof/ Bezgenriet/Hohrein/Jebenhausen/Lenglingen/
Lerchenberg /St.Gotthardt
11.03.2022
 Faurndau/Hohenstaufen10.03.2022
 Holzheim07.03.2022
 Maitis02.03.2022
 Manzen25.01.2022
 Schopflenberg04.03.2022
 Ursenwang09.03.2022
GruibingenGruibingen17.01.2022
HattenhofenHattenhofen28.01.2022
HeiningenHeiningen10.02.2022
HohenstadtHohenstadt17.01.2022
KuchenKuchen31.01.2022
LautersteinLauterstein21.01.2022
MühlhausenMühlhausen18.01.2022
OttenbachOttenbach21.02.2022
RechberghausenRechberghausen07.03.2022
SalachSalach09.02.2022
SchlatSchlat25.01.2021
SchlierbachSchlierbach28.02.2022
SüßenSüßen18.02.2022
UhingenBaiereck/Diegelsberg/Holzhausen/
Nassachtal/Sparwiesen
24.02.2022
 Uhingen23.02.2022
WangenWangen22.02.2022
WäschenbeurenWäschenbeuren28.02.2022
WiesensteigWiesensteig18.01.2022
Zell u. a.Zell Unter Aichelberg24.01.2022