Mehr Schutz für Betriebsräte:

Unionsministerien lehnen Gesetzentwurf abDer DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz nicht wie geplant vom Kabinett beraten wurde. Der Grund: Von der Union geführte Ministerien weigern sich, den Kündigungsschutz für InitiatorInnen von Betriebsräten zu stärken. Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte unter anderem in der Corona-Pandemie wahrnehmen. Ausführlicher Bericht

Corona Nothilfen jetzt!

Corona-Nothilfen jetzt! Corona trifft Arme besonders hart – doch die Regierung lässt sie im Stich. Unterzeichne hier den Appell von Campact.  Unterstützen kannst du hier

AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Mehr dazu hier

Gesetz

Rechte des Betriebsrats bei Versetzungen

Überschreitet die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs voraussichtlich nicht die Dauer von einem Monat, stellt dies nur dann eine zustimmungspflichtige Versetzung dar, wenn die Zuweisung mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Entscheidend sind die äußeren Umstände der geänderten Tätigkeit. Dazu zählen etwa die zeitliche Lage der Arbeitszeit, die …

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