Allgemein

Mehr Schutz für Betriebsräte:

Unionsministerien lehnen Gesetzentwurf ab
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz nicht wie geplant vom Kabinett beraten wurde. Der Grund: Von der Union geführte Ministerien weigern sich, den Kündigungsschutz für InitiatorInnen von Betriebsräten zu stärken. Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte unter anderem in der Corona-Pandemie wahrnehmen.

Gesetz

Rechte des Betriebsrats bei Versetzungen

Überschreitet die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs voraussichtlich nicht die Dauer von einem Monat, stellt dies nur dann eine zustimmungspflichtige Versetzung dar, wenn die Zuweisung mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.

Entscheidend sind die äußeren Umstände der geänderten Tätigkeit. Dazu zählen etwa die zeitliche Lage der Arbeitszeit, die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit technischen Hilfsmitteln und zudem Faktoren wie Lärm, Schmutz, Hitze, Kälte oder Nässe. Derartige Veränderungen müssen darüber hinaus erheblich sein, um ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach Paragraf 99 Absatz 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz bei nur kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs auszulösen.

BAG vom 29. September 2020 – 1 ABR 21/19

Nicht mit uns! Nicht bei uns! Frauen gegen Rechts

25.02.2021

Rechte Propaganda und Hetze spricht nicht nur Männer an, auch immer mehr Frauen wechseln in das rechte Lager. Sie verleugnen die Errungenschaften der Emanzipation und wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die Veranstaltung bildet den Auftakt für eine Workshop-Reihe von IG Metall und Verdi, um dem entgegenzuwirken.

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen sind auf dem Vormarsch. Und dabei sprechen sie mit ihrer Propaganda und Hetze nicht nur Männer an. Immer mehr Frauen wechseln in das rechte Lager, verleugnen die Errungenschaften der Emanzipation und wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz rechten Gedankengutes nutzen Rechtspopulisten auch in den Betrieben.

Es ist höchste Zeit, uns als Gewerkschafterinnen dagegen aufzustellen und gemeinsam gegen Rechts anzutreten.


Anmeldelink: https://www.fes.de/lnk/3–


Die Gewerkschaft Verdi, die IG Metall und die FES wollen gemeinsam, mit unterschiedlichen Angeboten, auf diese Entwicklung aufmerksam machen und mit Aktiven aus den Betrieben und interessierten Gewerkschafterinnen ein starkes Zeichen setzen gegen Rechts.

Den Auftakt machen wir mit einer gemeinsamen Veranstaltung am 25. Februar 2021. Es werden neben kurzen Inputs von Verdi und IGM, Expertinnen, Menschen aus der Zivilgesellschaft, Aktive aus den Betrieben und engagierte Gewerkschafterinnen von ihren Erfahrungen mit Rassismus und Sexismus in der Gesellschaft und der betrieblichen Praxis berichtet. Den Flyer für die Veranstaltung mit Anmeldemöglichkeit findet Ihr am Ende dieser Seite. 

In sechs Workshops, die von Verdi und der IG Metall, zwischen März und Mai jeweils an zwei Terminen angeboten werden, setzen sich Gewerkschafterinnen mit rechter und rassistischer Propaganda auseinander und entlarven das rechte Frauenbild. Die Workshops haben das Ziel, zu sensibilisieren und aktive Gewerkschafterinnen stark und sprechfähig zu machen gegen die Angriffe von Rechts.